Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie
bei dem Online-Shop www.merz-it-service.de von MerZ IT-SerVice, Nicole Grewe, Am Berndebach 35a, 57439 Attendorn tätigen.

(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind.

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2) Mit Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise sind in Euro (EUR / €) und verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. der eventuell anfallenden Versandkosten.

§ 4 Zahlungsbedingungen, Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise:

  • per Vorkasse (Überweisung)
  • per Paypal (Vorkasse)
  • per Rechnung

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse (Überweisung) nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

(3) Sofern Sie per PayPal/Kreditkarte bezahlen, lösen wir die Zahlung am Tag des Warenausgangs oder der Erbringung unserer Dienstleistung aus.

(4) Bei Zahlung per Rechnung erhalten Sie zusammen mit der Warenlieferung oder der Erfüllung unserer Dienstleistung die Rechnung. Auf der Rechnung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung und den Rechnungsbetrag. Der Rechnungsbetrag ist sofort und ohne Abzug fällig. In einzelnen Fällen behalten wir uns vor, die Bezahlung per Rechnung abzulehnen oder eine Anzahlung in Höhe von 50% des zu erwartenden Rechnungsbetrags zu fordern. Ein Anspruch auf die Bezahlung per Rechnung besteht nicht. In einem solchen Fall können Sie dennoch per PayPal oder per Vorkasse-Überweisung bestellen.

(5) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für die Erstellung einer Zahlungserinnerung fallen 10 EUR Mahngebühren an. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

§ 5 Aufrechung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Rückgaberecht

(1) Ein Rückgaberecht für unsere Arbeiten aus Dienstleistungen, Softwareentwicklungen und Templates besteht nicht und ist somit ausgeschlossen.

§ 7 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(2) Lieferfristen bedürfen der Vereinbarung. Für die Dauer der Kundenkorrespondenz (z.B. Testphase, Entwurfsphase, Abnahme, Zusendung von Materialien wie Bilder, FTP-Daten etc.) ist die Lieferzeit unterbrochen.

§ 8 Gewährleistung

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen:

  • Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
  • Sie sind verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts und Funktionsabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  • Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
  • Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 9 Markenrechte, Copyrights, Urheberrechte, Nutzungsrechte

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das "Recht am eigenen Bild". Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt.

(2) Die Urheberrechte an den von uns erstellten Softwareentwicklungen, Erweiterungen, Templates, Vorlagen und Grafiken verbleiben bei MerZ IT-SerVice. Wir räumen Ihnen ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von uns erworbenden Entwicklungen ein. Diese Nutzungsrechte sind jedoch nicht an Dritte übertragbar.

(3) Von uns erstellte Templates dürfen nach dem Kauf zeitlich unbegrenzt jeweils nur auf einer Webpräsenz/Domain genutzt werden. Die Verwendung auf mehreren Webpräsenzen/Domains ist nicht gestattet. Der Weiterverkauf von unseren Templates ist nicht gestattet. Die Entfernung des Copyrights darf nur durch uns erfolgen und nur in dem Fall, dass diese Option beim Template mitbestellt wurde.

§ 10 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

(3) Eine Haftung schliessen wir in folgenden Fällen aus:

  • bei Fehlern aus Software, Dienstleistungen und Templates Dritter
  • nachträglichen Änderungen an unseren Arbeiten oder der verwendeten Software (z.B. durch Updates oder Softwarerweiterungen) durch Dritte oder den Auftragnehmer selbst.
  • bei unsachgemäßer Anwendung unserer Arbeiten
  • bei der Verletzung von Urheberrechten oder Ansprüchen Dritter
  • bei höherer Gewalt (z.B. Naturereignisse, Stromausfälle, Hardwaredefekte oder Verkehrsstörungen), Netzwerk- und Serverfehler, Übertragungsstörungen, Viren/Trojaner/Malware, Hackerangriffen

(4) Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.

§ 11 Verschwiegenheitsklausel

Wir verpflichten uns, sämtliche vom Auftraggeber mitgeteilten Betriebsgeheimnisse geheim zu halten. Dies gilt auch für die Erkenntnisse über innerbetriebliche Abläufe und Umstände, die bei der Durchführung dieses Vertrages zu seiner Kenntnis gelangt sind. Wir treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Unsere Mitarbeiter und Angestellten sind, soweit sie hierzu nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrages angehalten sind, ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet.

§ 12 Widerrufsrecht

Ein rechtlicher Anspruch auf ein Widerrufsrecht besteht für unsere gewerblichen Kunden nicht und wird somit ausgeschlossen. Einen Verkauf unserer Waren und Dienstleistungen an private Endverbraucher bieten wir nicht an.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).

(3) Sind sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

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